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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – Aus für viele Blogger?

Müssen ab 1, Januar 2011 viele Internetseiten schließen, aus Angst für ihre Inhalte rechtlich belangt zu werden, oder horrende Summen für eine Kennzeichnung zahlen zu müssen?

Jeder der im Internet Inhalte anbietet wird sich ab diesem Datum mit dem neu in Kraft tretenden Jugenmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auseinander setzen müssen. Ob er will, oder nicht. Demnach erhalten die Anbieter die Wahl ihren Content nach Eignung für bestimmte Altersstufen zu kennzeichnen, den Zugang zu diesen Inhalten einzuschränken, oder soetwas wie “Sendezeiten” für ihre Seiten einzuführen.

Unter dem Titel:  “Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV” wird bei Ten dazu ausführlich mal alles erklärt und ich kann nur jedem empfehlen sich die Zeit zu nehmen, sich das in Ruhe durch zu lesen.

Mich würde interessieren was Ihr dazu sagt. Für mich ist das nicht nur mal wieder eine sehr windige Sauerei und kommt einer Zensur, die von hinten ins Kreuz nach schief ins Herz eines jeden Bloggers gestoßen wird, sehr nahe. Besonders skuril mutet die Tatsache an, das große Medienportale an deren Inhalte ein sogenanntes “berechtigtes Interesse” besteht, von dieser Neuregelung ausgeschlossen sind, was im Grunde nichts anderes heißt als einen Freibrief für Regierungskonforme Schmierenblätter zu schaffen, während private Seiten, die so wie ich satirische, politische, gesellschaftlich relevante, oder auch mal “zweideutige” Themen anbieten, mit dem völlig verwirrenden Gesetz in die Knie, am Besten gleich zur Aufgabe gezwungen werden sollen. Ganz davon abgesehen, dass man damit Eltern gänzlich von ihrer Verantwortung entlässt, sich darum zu kümmern was ihre Kinder im Internet ansehen. Natürlich wird die Auslegung der Jugendgefährdung auch ganz allein beim Gesetzgeber liegen, was heißt, ob ich selbst für mich entscheide das Inhalte für Kinder und Jugendliche nicht gefährdend sind, sondern sogar zu ihrer Allgemeinbildung gehören sollten, kann ich mir sonstwo hinstecken, wenn irgendein Richter der Meinung ist, es wäre nicht so.

Ich weiß selber noch nicht genau, wie ich mit dieser Sache umgehen werde und lasse das jetzt mal noch ein paar Tage wirken. Wie gesagt, solltet ihr Gedanken zu dem Thema haben, hinterlasst möglichst euren Kommentar.

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15 Kommentare

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  1. alionsonny sagt:

    Ich finde, wir sollten es ALLE drauf ankommen lassen und einfach gar nichts tun von dem was der JMStV verlangt. Dann müssen sie tausende und abertausende vo Anbietern rechtlich belangen. Darunter bricht das sogenannte Justizsystem zusammen. Das wäre eine rechtliche DoS-Attacke, die diese Raketentechniker selbst ausgelöst haben. Vorauseilender Gehorsam, wie das Schliessen der eigenen Site, erscheint mir als unnötige Hilfe für das Pack. alionsonny.com und alionsonny.de, sowie meine diversen Blogs bleiben wie sie sind!

    • Dr. No sagt:

      Hmm – kommt natürlich darauf an, wer mit “sie” gemeint ist. Dass die Staatsanwaltschaften nun nicht unbedingt zigtausend Verfahren gegen Gelegenheitsblogger anstrengen werden, denke ich auch. Das Problem wird eher die bald einsetzende zivilrechtliche Abmahnwelle sein. Da reiben sich schon heute die üblichen Verdächtigen die Hände. Manchmal fragt man sich schon, ob es einen Zusammenhang zwischen der Überrepräsentation von Anwälten im Bundestag und der abmahnfreundlichen Gesetzgebung der letzten Jahre gibt…

  2. OderWat sagt:

    Ich frage mich wirklich, was mit ausländischen Angeboten dann langfristig passieren soll? Ich sehr hier eine große Gefahr für alle deutschen Internet Nutzer… Haben wir erst eine Reglementierung, die im Land zieht und “akzeptiert” ist, wird der Ruf nach einer Sperre von ausländischen Angeboten nicht lange auf sich warten lassen. Und sobald gesperrt wird können die Verantwortlichen machen was sie wollen… Wer soll Deutschland davon befreien? Europa? USA? Wir selber?

    Wenn dies drohen sollte, wird mehr als “Meckern” von uns gefordert sein. Ziviler ungehorsam wäre dann, meines Erachtens nach, durchaus angebracht… auch mit dem Risiko sich dabei “schmutzig” zu machen…

    Hier geht es meiner Meinung nach überhaupt nicht um den Jugendschutz!

    Aktuelle Vorgänge wie Stuttgart 21, Wikileaks, Terrorpanik und der Atomkraftaustieg, sowie die massive Kritik an der Demokratiefähigkeit und Volksferne unserer Regierung lassen mich das sehr kritisch betrachten.

    Der Verlust der “Kontrolle” des Volkes durch Regierung (und Wirtschaft!) aufgrund der freien Meinungsbildung ist nicht von der Hand zu weisen. Hier wird schnelles Handeln unter solchen Vorwänden anscheinend notwendig.

    Ich bin wohl ein Schelm… denn ich denke böses dabei!

  3. Paulinchen sagt:

    Bis jetzt hat es keiner geschafft, mir wirklich Angst zu machen. Jetzt ist sie da: die Angst! Ein Fall für die Piraten!

    • Elva sagt:

      Ihr seid toll! Zu toll. Ich werde mich nicht truaen, zu entscheiden, welcher Eintrag mir am besten gefällt, sondern Santa Random entscheiden lassen und auslosen. (Nachher. Vielleicht kommt ja auf den letzten Drücker noch was … )

  4. PattaFeuFeu sagt:

    Die Meinungen der Leute, mit denen ich bisher sprach, unterschieden sich in kleinen Nuancen zwar, aber Befürworter gab es bei mir bisher keine. Auch Erwachsene und selbst nicht Internet-affine Menschen konnte ich, ohne für die negative Seite zu argumentieren, nicht dazu bringen, das ganze für positiv zu halten.
    Ich bin auch der Meinung, dass sich die Regierung mit dieser Art, das Internet quasi beschneiden zu wollen, ins Knie schießt. Die Frage, was der Grundgedanke war, ist in der Tat etwas, worüber man nachdenken sollte. Wie OderWat weiter oben schon schrieb ist es wirklich merkwürdig, dass gerade kleinere Blogs, welche teilweise halt auch zur kritischen Meinungsäußerung gegenüber politischen Themen genutzt werden (_können_!), durch diese Maßnahmen stark eingeschränkt werden.
    Ob die Planung der Löschung oder die letztendliche Löschung einiger Blogs nun eine gewollte Reaktion oder nur Kollateralschaden dieses neuen Gesetzes ist, ist leider auch unbekannt. Sollte es ersteres sein, ist es traurig. Sollte es letzteres sein ist es sogar noch trauriger, wie wenig Politiker scheinbar nachdenken.

    Mein Blog wird bestehen bleiben.

    • Paulinchen sagt:

      Ich will dir jetzt nichts Böses, aber wenn du schreibst “auch Erwachsene” hört sich das sehr seltsam an. Der “Erwachsene” hat vor dieser Entwicklung vielleicht mehr Angst als der Heranwachsende.

  5. FitzeFatz sagt:

    Wie bei vielen gesetzlichen Neuerungen dieser Tage dürfte da wieder kein Weg an Karlsruhe vorbeigehen.

    Mal sehen, was das BVerfG dazu sagt.

    • OderWat sagt:

      Richtig… aber irgendwann könnte auch diese letzte Instanz in Deutschland dauerhaft umkippen und dann wird es wirklich dunkel… deshalb ja auch meine Frage: Wer soll uns dann retten? Es gibt keine großen Interessenvertreter die “freie Meinung” brauchen… nur das Gegenteil!

  6. Kai Pautsch sagt:

    tolle regierung, wenn sie schon keine zensur hinbekommen dann müssen sie halt die hoster und seitenbesitzer zur zensur zwingen…
    die wirklichen probleme liegen nicht in den inhalten von blogs oder dokumentationen über kriminalität sondern an der gesellschaft, schule, umfeld, eltern! da sollte unsere bekloppte regierung mal was machen statt auf rechtschaffenden leuten rumzuhacken!

  7. Jean Luc Stewart sagt:

    Ich sage nur abwarten und Tee trinken.

  8. Gabi Kipker sagt:

    Wieder einmal wird über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden, und dem “gesetzestreuen Mannen” bleibt nur, sich zu beugen. Warum lassen wir uns eigentlich alles bieten und uns behandeln wie unmündige Kleinkinder? Ich bin genauso dafür, dass Kinder im Netz geschützt werden müssen, aber sind da nicht vor allem die Eltern gefragt???!!!
    Ansonsten würde ich wie mein ‘Vorkommentator’ sagen: erst mal abwarten, was genau kommt, und dann vielleicht ausnahmsweise mal reagieren!

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  1. Anonymous linked to this post on 1. Dezember 2010

    [...] [...]

  2. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Grillratte linked to this post on 2. Dezember 2010

    [...] das gestern auch in hervorragender, sachlicher Weise thematisiert. Kopf einschalten und durchlesen! Part I und [...]

  3. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Teil II – Prävention dem Kinde – Wellmann linked to this post on 2. Dezember 2010

    [...] haben sich ja doch einige, sowohl hier als auch in den sozialen Netzwerken, an der Diskussion zum Artikel heute früh beteiligt. Vielen Dank dafür! Spannend wie immer zu sehen, wie viel verschiedene Reaktionen ein [...]



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